Heinz-Peter Zelter - Informationsbrief

Informationsbrief


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September 2017
Für Unternehmer
In unserer Juli-Ausgabe konnten Sie sich bereits über die steuerlichen Neuregelungen und Auswirkungen des Bürokratieentlasungsgesetzes II informieren. Eine wesentliche Neuerung ist die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UstDV) von 150 EUR auf 250 EUR, rückwirkend zum 01. Januar 2017. Was dies für die Praxis im Unternehmer-Alltag bedeutet, erläutern wir Ihnen nachfolgend.
Besondere Bedeutung hat die Regelung in Bezug auf den Vorsteuerabzug, der durch Kleinbetragsrechnungen erheblich vereinfacht wird, da für Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen als für Rechnungen nach § 14 Abs. 4 UStG gelten. Diese müssen lediglich enthalten:
• den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
• das Austellungsdatum,
• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
• und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Nicht notwendig sind demnach Angaben zum Leistungsempfänger, die Steuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden, eine Rechnungsnummer sowie das Nettoentgelt und den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag. Sollten diese Angaben jedoch vorhanden sein, dürfen sie nicht fehlerhaft sein, da sie sonst den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gefährden. Es ist daher ratsam, nur die notwendigen Angaben zu machen, um dieses Risiko auszuschließen.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 (V R 54/16) entschieden.
Die Entscheidung betrifft das sogenannte Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln.
Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.
Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach seinem Urteil handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Der BFH betont zudem den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften.
Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum geändert hat. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.
Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Der gewerbliche Grundstückshandel ist gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei weniger als vier geplanten Objekten zu bejahen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben und bebaut wurde, um ihn innerhalb kurzer Zeit wieder zu veräußern.
Ist die Gewinnerzielungsabsicht bereits vor der Entstehung der Verluste weggefallen und der Grundstückshandel zum Liebhaberbetrieb geworden, so ist eine Verlustrechnung ausgeschlossen.
Quelle: BFH, Urteil vom 05.04.2017 (X R 6/15)
Für Heilberufe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Zuschlag für Arbeit in Wechselschicht weiterhin steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
Im fraglichen Fall waren verschiedene Tag- und Nachtschichten durch den Arbeitnehmer zu übernehmen, für die er u. a. eine Nachtzulage und eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten erhielt. Die Nachtzulage wurde vom Finanzamt und dem Bund als Arbeitgeber steuerfrei belassen, die Wechselschichtzulage wurde als steuerpflichtig behandelt, wogegen der Arbeitnehmer klagte.
Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt selbst dann vor, wenn die Berechnung der Zulage auch vom Umfang der Nachtarbeit abhängt. Laut Gesetz sind nur Zuschläge „für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit“ von der Einkommensteuer befreit. Für „Zulagen für andere Erschwernisse“ gilt dies nicht.
In dem betreffenden Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen und dem BFH hängt die Zulage zwar auch von den geleisteten Nachtschichten und -stunden ab. Jedoch wird die „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ nicht für die Nachtarbeit, sondern für die mit dem Wechsel der Arbeitszeiten verbundenen besonderen Belastung des Biorhythmus gezahlt. Somit kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht.
Quelle: BFH (VI R 30/16)
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.
Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 EUR). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt (FA) gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 20.000 EUR nicht. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage statt.
Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FG. Der Begriff „Pflege“ ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a. F.) und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a. F. zugeordnet war.
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen. Dies folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspricht die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu ins Leere.
Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall – kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.
Der Entscheidung des BFH kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Auf dieser Grundlage hatte das FA die Gewährung des Freibetrags auch im Streitfall verwehrt. Dem ist der BFH entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z. B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.
Quelle: BFH Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15)
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 (X R 55/14) entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes bis zur Höhe von insgesamt 1.650 EUR und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 EUR im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i. S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
Im Streitfall wandte der Kläger einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Der nicht begünstigte Teilbetrag sollte als Spende nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden.
Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab, da die kommunale Wählervereinigung keine Partei i. S. des § 2 PartG sei. Klage und Revision blieben erfolglos.
Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches wiederholt zu dieser Frage entschieden habe. Die geltenden Höchstbeträge stimmten inflationsbedingt im Wesentlichen mit den vom Bundesverfassungsgericht überprüften Beträgen überein. Auch habe sich das rechtliche Umfeld auf kommunaler Ebene nicht wesentlich verändert. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der sogenannten mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie überregionaler Ebene zu beachten habe.
Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit oben genanntem Wortlaut. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.
Der BGH hat aufgrund der zugelassenen Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Entscheidung des BGH:
Die Klausel ist aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts („Jede smsTAN...“) so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 EUR für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Beklagte beansprucht danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. aufgrund eines begründeten „Phishing“-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von smsTAN weicht die Klausel von § 675 f. Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Online-Banking mittels PIN und TAN“ fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
Quelle: PM BGH 121/17
Lesezeichen
Die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. laufender Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist.
Welcher Steuersatz jedoch anzuwenden ist, wenn zusätzlich zur Kaffee-Lieferung ein Kaffeeautomat zur Verfügung gestellt wird, können Sie hier nachlesen: https://goo.gl/Hrifoy (Google-Shortlink).
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.09.17 (14.09.17)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.09.17 (Beitragsnachweis)
27.09.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Heinz-Peter Zelter
Steuerberater

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